Verdeckte Online-Durchsuchung haben keine Rechtgrundlage
Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2007 sind heimliche Durchsuchungen von Computer auf gespeicherte Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.11.2004, – Az: 23 U 155/03 – Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig. Auch wenn der Schuldner die Berechtigung einer gegen ihn geltend gemachten...
View ArticleBGH: Unterlassunganspruch gegen eBay bei “Namensklau”
BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05 – Ein unbescholtener Bürger kann vom Auktionshaus eBay verlangen, dass er nicht fälschlich als Verkäufer von Ware benannt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof...
View ArticleOLG Oldenburg: Gewerblicher Verkäufer muss Telefonnummer anzugeben
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform “Ebay” Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1,...
View ArticleOLG Köln: Abmahnung von Online-Shop-AGB, Datenschutzklausel und Abweichung...
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 – Die Kernbotschaften der neuesten Entscheidung des OLG Köln: Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und...
View ArticleComputer mit einer Million Bankkundendaten bei eBay
- abendblatt.de / dpa, 01.10.08 – Zunächst hat eBay nichts zu tun mit den Datenschutzpannen der Telekom. Aber beunruhigende Neuigkeiten eines Datengaus kommen von der Insel: Ein Computer mit den einer...
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